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1313 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch § 1313 - 1 Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. 2 Die Ehe ist mit der Rechtskraft der... dejure.org Einlogge Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt..

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1313 - Aufhebung durch richterliche. [1]Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. [2]Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. [3]Die Voraussetzungen Bewertung der Typklassen. In der Haftpflichtversicherung ist der Mercedes-Benz C 350 (1313/BGB) in die Typklasse 20 auf einer Skala von 10 bis 25 eingestuft. 20 ist gerade noch mittelmäßig.Die Typklasse ist seit 5 Jahren auf konstantem Niveau. In der Teilkaskoversicherung ist der Fahrzeugtyp in die Typklasse 22 auf einer Skala von 10 bis 33 eingestuft. 22 ist mittelmäßig § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314 Aufhebungsgründe § 1315 Ausschluss der Aufhebung § 1316 Antragsberechtigung § 1317 Antragsfrist § 1318 Folgen der Aufhebung Rechtsprechung zu § 1314 BGB 1313/BGB: Mercedes-Benz C 350: 292 PS (215 kW) 3498 ccm: Benzin: 1313/BGN: Mercedes-Benz CLC 160 SPORTCOUPE: 129 PS (95 kW) 1597 ccm: Benzin: 1313/BGO: Mercedes-Benz E 350 CDI COUPE: 231 PS (170 kW) 2987 ccm: Diesel: 1313/BGP: Mercedes-Benz E 350 COUPE : 272 PS (200 kW) 3498 ccm: Benzin: 1313/BGQ: Mercedes-Benz E 350 CGI COUPE: 292 PS (215 kW) 3498 ccm: Benzin: 1313/BGR: Mercedes-Benz E 500.

1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand; 2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt; 3. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung die Eheschließenden einzeln befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Eheschließenden diese Frage bejaht haben, aussprechen, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute sind. Die Eheschließung kann in Gegenwart von einem oder zwei Zeugen erfolgen, sofern. § 1313 BGB - Aufhebung durch richterliche Entscheidung Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst... (1) 1 Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen 2 Die Bestätigung eines Geschäftsunfähigen ist unwirksam. (2) Eine Aufhebung der Ehe ist ferner ausgeschlossen Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 (BGBl

§ 1313 BGB - Aufhebung durch richterliche Entscheidung

1 § 1313. Aufhebung durch richterliche Entscheidung. [1] Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. [2] Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. [3] Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften Eine Ehe kann gemäß § 1313 BGB nur durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. Gemäß § 1316 BGB kann die Aufhebung einer Ehe von jedem der Ehegatten, auch dem der früheren Ehe, sowie der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragt werden. zum Seitenanfang. Informationen zum früheren Familienbuch . Das Familienbuch wurde zum 01.01.1958 als Personenstandsbuch eingeführt und. § 1313 BGB Aufhebung durch richterliche Entscheidung. Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften a) Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung § 1313 BGB - Aufhebung durch richterliche Entscheidung. 1 Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. 2 Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. 3 Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften. Zu § 1313: Neugefasst durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586). Zur.

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§ 1313 BGB - Aufhebung durch richterliche Entscheidung. Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften. § 1312 BGB § 1314 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches. § 1313 BGB Aufhebung durch richterliche Entscheidung. Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht . Inhaltsverzeichnis. Buch 4. § 1313 BGB Aufhebung durch richterliche Entscheidung. Familienrecht Bürgerliche Ehe Aufhebung der Ehe 1 Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. 2 Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. 3 Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften. Standangaben & Fußnoten. § 1313 BGB - Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden V.. Der online BGB-Kommentar » Buch 4 » Abschnitt 1 » Titel 3 » § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung Stand: 17.04.2021 (Gesetz) Artikelübersicht § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314 Aufhebungsgründe.

Eheaufhebung gem. §§1313 ff. BGB - Ein Überblick 1. Allgemeines a) Eine Ehe kann durch den Tod aufgelöst oder durch ein gerichtliches Urteil geschieden ( § 1564 Abs. 1 S. 2. Die Aufhebung durch Urteil setzt einen der in § 1314 genannten Aufhebungsgründe voraus. Daneben müssen folgende... 3. Die. Gesetzestext 1Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. 2Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. 3Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften. Rn 1 Ehe bedeutet eine familienrechtlich. § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung 1 Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. 2 Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. 3 Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften

BGB | Bürgerliches Gesetzbuch, §1313 BGB, §1314 BGB, §1315 BGB, §1316 BGB, §1317 BGB, §1318 BGB bei ra.de | Gesetz und Referenzen auf einer Seite | am 26.06.2020 auf Aktualität geprüft | von Anwälte § 1313 BGB Aufhebung der Ehe durch Urteil § 1314 BGB Aufhebungsgründe § 1315 BGB Ausschluss der Eheaufhebung § 1316 BGB Antragsberechtigung § 1317 BGB Antragsfrist für Eheaufhebungsantrag § 1411 BGB Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger § 1436 BGB Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung § 1458 BGB Vormundschaft über einen Ehegatten § 1491 BGB.

§ 1313 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

  1. § 1313 - § 1318 Titel 3 Aufhebung der Ehe: § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung: § 1314 Aufhebungsgründ
  2. § 1313 BGB, Aufhebung durch richterliche Entscheidung; Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe → Titel 3 - Aufhebung der Ehe. 1 Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. 2 Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. 3 Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften. Zu § 1313.
  3. Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. ²Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. ³Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt..

Mercedes-Benz C 350 (1313/BGB) Typklassen :: Autoampe

  1. MüKoBGB/Wellenhofer, 7. Aufl. 2017, BGB § 1313 Rn. 1-14. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 1313; Gesamtes Wer
  2. Erbrecht. Das Erbrecht erlaubt die Anfechtung eines Testaments auch aufgrund eines Motivirrtums (Abs. 2 BGB) und verändert den Kreis der Anfechtungsberechtigten, in dem Sinne, dass nicht der erklärende Erblasser selbst anfechtungsberechtigt ist, sondern nur diejenigen, denen die Aufhebung der letztwilligen Verfügung zustattenkommen würde (BGB)
  3. § 1357 BGB gilt also auch bei aufhebbaren Ehen, den erst mit der Rechtskraft des Auflösungsurteils ist die auflösbare Ehe unwirksam (vgl. § 1313 Satz 2 BGB). Nach § 1357 Abs. 3 BGB gilt diese.
  4. BGB § 1313 BGB: Aufhebung durch richterliche Entscheidung; Zusätzliche Informationen ausblenden.
  5. BGB). Eine Heirat ist dann nicht möglich, wenn bereits eine Ehe mit einem der potenziellen Ehegatten besteht (§ 1313 BGB) auch aufgelöst wurde. Dieses Aufhebungsurteil musste zudem rechtskräftig geworden sein. Erst dann begann für das Delikt des Ehebetrugs die Verjährung. Der Strafantrag, dessen Frist ebenfalls ab Kenntnis der Rechtskraft des Aufhebungsurteils lief (vgl. RGSt 37, 372.

§ 1313 Satz 3, § 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB*, weil sie im Zeitpunkt der Eheschließung nicht wusste, dass es sich um eine Ehe handelte. Eine Anspruchsgrundlage kann aus mehr als einem Paragraphen. glückte § 1313 I BGB FamRZ 1999, 829; Wolf Der Standesbeamte als Ausländerbehörde oder Das neue Eheverbot der pflichtenlosen Ehe FamRZ 1998, 1477. Vorbemerkungen zu §§ 1313-1320 1 Mit G zur Neuregelung des Eheschließungsrechts1 sind §§ 1313-1320, knapper Überblick über die Rechtsentwicklung § 1314 Rn 2 und 3, bis dahin in das EheG ausgelagert, wieder in das BGB eingefügt worden. Wenn Sie die Kfz-Versicherung für Ihren C 350 vergleichen möchten, geben Sie bitte bei der Fahrzeugsuche im obigen Formular bei Herstellerschlüssel die 1313 und bei Typschlüssel BGB ein. Wenn Sie ein anderes Auto besitzen, finden Sie die Schlüsselnummern in der Zulassungsbescheinigung Teil I oder II (Fahrzeugschein- oder brief) dd) Beendigung des Güterstandes durch Aufhebung der Ehe Rz. 576. Im Falle der Beendigung des Güterstandes durch Aufhebung der Ehe endet der gesetzliche Güterstand mit Rechtskraft der Entscheidung, § 1313 S. 2 BGB.Hinsichtlich der Folgen verweist § 1318 Abs. 3 BGB für die Frage des Zugewinnausgleichs grundsätzlich auf die §§ 1363 bis 1390

BGB § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung Titel 3 Aufhebung der Ehe BGB § 1313 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; BGHZ 21, 102. NJW 1956, 1313. S. auch BGH v. 4.8.2010 - XII ZR 118/08 sowie BGH v. 10.7.2015 - V ZR 206/14. Amtl. Leitsätze: 1.) Ob eine Gefälligkeitshandlung (hier: Gestellung eines Kraftwagenführers) rechtsgeschäftlicher Natur ist, richtet sich ebenso wie der Grad des Verschuldens, für den gehaftet wird, nach den Umständen des.

§ 1314 BGB - Aufhebungsgründe - dejure

Liste der Versicherungs-Typklassen aller Pkw-Typen unter der Herstellerschlüsselnummer (HSN) 1313 für das Jahr 2021 (Seite 17 3 Eheschließung (§§ 1310-1312 BGB; §§ 11-15 PStG) 4 Gültigkeit der Ehe (§§ 1310, 1313-1318, 1766 BGB) 5 Auflösung der Ehe und Folgen (§§ 1316-1320, 1564ff Befreiung vom Ehehindernis der Wartefrist § 1313 BGB Amtsgericht VIII. Erteilung des Auseinandersetzungszeugnisses § 1314 BGB Zuständiges Vormundschaftsgericht IX. Erteilung der Erlaubnis für Ausländer zur Eheschließung § 1315 BGB - - - X. Befreiung von Ehefähigkeitszeugnissen für Ausländer A.G. zum BGB Art. 43 § 1 Justizministerium XI. Befreiung vom Zeugnis für Ausländer betr. Bewertung der Typklassen. In der Haftpflichtversicherung ist der Mercedes-Benz C 350 Coupe (1313/BTY) in die Typklasse 18 auf einer Skala von 10 bis 25 eingestuft. 18 ist mittelmäßig.Die Typklasse ist in den letzten fünf Jahren bei kleineren Schwankungen insgesamt minimal gesunken. In der Teilkaskoversicherung ist der Fahrzeugtyp in die Typklasse 24 auf einer Skala von 10 bis 33 eingestuft. Münchener Kommentar zum BGB. Band 9. Bürgerliches Gesetzbuch. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 3. Aufhebung der Ehe (§ 1313 - § 1318) § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314 Aufhebungsgründe. I. Allgemeines; II. Aufhebungsgründe des Abs. 1; III. Aufhebungsgründe des Abs. 2 § 1315 Ausschluss der Aufhebung § 1316.

Hsn 1313 - Hsn/Ts

Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013. I BGB § 1314 Abs. 2 BGB oder § 1314 Abs. II BGB. Anwalt finde ; den Eheschließenden zustande, § 1310 Abs. 1 S. 1 BGB. Die dabei ein- zuhaltenden Voraussetzungen (§§ 1303-1312 BGB) und die Rechtsfol- gen bei Verstößen gegen diese (§§ 1313 ff. BGB) sind leges speciales. Sie schließen folglich. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1310 BGB § 1310 Abs. 1 BGB oder § 1310 Abs. I BGB § 1310 Abs. 2 BGB oder § 1310 Abs. II BGB

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§ 1314 BGB - Einzelnor

A. Allgemeines. Rn 1. Eine staatlich wirksame Ehe kann nur durch den Tod aufgelöst oder durch richterliche Entscheidung geschieden (§ 1564 I 1) oder aufgehoben (§ 1313 I 1) werden.Das Vorliegen einer Nichtehe (vgl § 1310) wird durch ein Feststellungsverfahren bestätigt und hat wegen schwerwiegender formeller oder materieller Fehler keinerlei familienrechtliche Wirkung NJW 1956, 1313 BGH: † Verpflichtende Gefälligkeitshandlungen Urteil vom 22.06.1956 - I ZR 198/5 Typ Signatur Bezeichnung Laufzeit Info Aktion; NLA WO, 130 Neu, 3 Nr. 1154 Gesuch des Zimmergesellen Gottlieb Uekermann in Scharfoldendorf und der geschiedenen Ehefrau des Maurers Heinrich Kick, Juliane geb 1313-BGB: Baujahr bis:01/2011: MERCEDES-BENZ: C-KLASSE Sportcoupe (CL203) C 230 (203.752) 2496: 150: 204: 01/2005-05/2008: 0999-352: Baujahr bis:02/2008: MERCEDES-BENZ : C-KLASSE Sportcoupe (CL203) C 230 (203.752) 2496: 150: 204: 01/2005-05/2008: 0999-AKG: Baujahr bis:02/2008: MERCEDES-BENZ: C-KLASSE Sportcoupe (CL203) C 320 (203.764) 3199: 160: 218: 09/2002-05/2008: 0710-968: Baujahr bis:05. 1313-BGB: MERCEDES-BENZ C-KLASSE (W204) C 250 CDI (204.003) 08.08 - 01.14: 150: 204: 2143: für Fahrzeuge ohne elektr. Dämpferregulierung für Fahrzeuge mit Standard Fahrwerk für Fahrzeuge mit Komfortfahrwerk: 1313-BGA: MERCEDES-BENZ C-KLASSE (W204) C 220 CDI (204.002) 12.08 - 01.14: 125: 170: 2143 : für Fahrzeuge ohne elektr. Dämpferregulierung für Fahrzeuge mit Standard Fahrwerk für.

1) Eheschließung. §§ 1303-1320 BGB a) Ehefähigkeit. §§ 1303-1304 BGB b) Eheverbote. §§ 1306-1308 BGB c) Eheschließung. §§ 1310-1312 BGB d) Aufhebung der Ehe. §§ 1313-1320 BGB. 2) Ehewirkungen. §§ 1353 ff. BGB a) allgemeine. Wirkungen. §§ 1353-1362 BGB b § 1314 BGB Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit. haube, 1313 abn 1313 bmo 1313 bmp 1313 abk 1313 abj, 1313 bpc 1313 abe 1313 bmn 1313 bmr 1313 bmp, benz, 1313 abj 0999 bha 1313 abl 0999 bdz 1313 abm, 0999 bea 1313 abh 0999 bew 1313 abk 0999 bdx, 1313 bch 1313 djn 1313 dzd 1313 bvm 1313 bv, 1313 abp 0999 bhv 1313 abi 0999 bjs 0999 bjx, 0999 bdw 1313 abo 0999 bhb 1313 abn 0999 bhc, 1313 abf 1313 abh 1313 abi 1313 bii 1313 abm, 1313 abq 1313.

§ 313 BGB - Einzelnor

§ 1313 BGB Satz 1 BGBEine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden.§ 1313 Satz 2 BGBDie Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst.§ 1313 Satz 3 BGBDi Der online BGB-Kommentar § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung. Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil. § 1313 BGB Aufhebung durch richterliche Entscheidung. Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier. 1313/BGB Mercedes-Benz C 350. HSN: (Herstellerschlüsselnummer) 1313: TSN: (Typschlüsselnummer) BGB: Marke: Mercedes-Ben

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§ 1312 BGB - Einzelnor

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Ehe durch eine richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden (§ 1313 BGB). Dies ist laut Familienrecht beispielsweise denkbar, wenn die oben genannten Vorschriften nicht erfüllt wurden. Eine Aufhebung ist von einer Scheidung zu unterscheiden BGB 4. Buch, Familienrecht. Zweiter Titel. Eingehung der Ehe I. Ehefähigkeit § 1303 (Ehemündigkeit) (1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. (2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. (3) Widerspricht der gesetzliche. Der Treuhänder erhält im Rahmen des Treuhandvertrages von der anderen Vertragspartei (Treugeber) eine Sache. Dieses sogenannte Treugut (zumeist Wertpapiere, Grundstücke oder Geldmittel) kann durch den Treuhänder verwaltet (Verwaltungstreuhand), oder zur Sicherung von Ansprüchen genutzt werden (Sicherungstreuhand).KÖHLER, BGB AT, 36. Aufl., § 5 Rn 1313-BGB: MERCEDES-BENZ C-KLASSE (W204) C 350 (204.057) Stufenheck: 01.11 - 01.14: 225: 306: 3498: nicht für Ausstattungsvariante AMG C63: 1313-BTE : MERCEDES-BENZ C-KLASSE (W204) C 350 4-matic (204.088) Stufenheck: 01.11 - 01.14: 225: 306: 3498: nicht für Ausstattungsvariante AMG C63: 1313-BTF: MERCEDES-BENZ C-KLASSE (W204) C 180 CDI (204.000) Stufenheck: 04.10 - 03.14: 88: 120: 2143: nicht. Schema zur Anfechtung (Edition 2021): Mit Erläuterungen. Mit der Anfechtung einer Willenserklärung kann man sich von einem Vertrag lösen, den man in der Form gar nicht schließen wollte. Da jeder Vertragspartner sich aber grundsätzlich an einmal geschlossene Verträge halten muss, ist eine Anfechtung nur in engen Grenzen möglich

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§ 1313 BGB: Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden. Aufhebung §§ 1313 ff. BGB, Die Eheaufhebung knüpft an den fehlerhaften Eheschluss an. Beispiel: Der Standesbeamte schließt die Ehe zwischen der minderjährigen F und ihrem Verlobten. Die Einwilligungen der Eltern der F lagen jedoch nicht vor. Dementsprechend können sie auf Aufhebung der Ehe klagen. Scheidung §§ 1564 ff. BGB., Die Ehescheidung bewirkt die Auflösung einer fehlerfrei. BGHZ 21, 102, 106 f. = NJW 1956, 1313; erneut BGH LM § 832 Nr. 9 = NJW 1968, 1874; DB 1974, 1619, 1620; MüKo-BGB/Ulmer, § 705 BGB, Rz. 1515 ff.; Sörgel/Wolff, Vorbemerkung § 145, Rn. 85 ff. ) Schwierig ist teilweise die Abgrenzung beim Zusammenwirken zwischen bereits anderweitig verbundenen Personen wie Ehegatten, Miterben oder Bruchteileigentümern, wenn es zwischen ihnen an einem. BGB § 1313 BGB Aufhebung durch richterliche Entscheidung: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 1313. Aufhebung durch richterliche Entscheidung. Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben. Dazu gehören die Entziehung von Licht, Luft (BGH MDR 15, 1175, 1176), Wind (Frankf NJW-RR 00, 1542), die Einschränkung des Ausblicks (BGH NJW 03, 1313, 1314), die Verhinderung des Luftabflusses von einem Grundstück (BGHZ 113, 384), die..

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