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301 AktG

§ 301 AktG - Höchstbetrag der Gewinnabführung - dejure

  1. Auf § 301 AktG verweisen folgende Vorschriften: Aktiengesetz (AktG) Aktiengesellschaft Verfassung der Aktiengesellschaft Aufsichtsrat § 111a (Geschäfte mit nahestehenden Personen) Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertun
  2. Folgende Vorschriften verweisen auf § 301 AktG: Körperschaftsteuergesetz (KStG) Zweiter Teil (Einkommen) Zweites Kapitel (Sondervorschriften für die Organschaft) § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaf
  3. Aktiengesetz - AktG | § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 16 Urteile und 4 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevant
  4. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 301 AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. oder Kapitalherabsetzung (§§ 182 bis 240), Unternehmensverträge (§§ 291 bis 307) und Geschäfte auf Grundlage eines solchen Vertrages,.
  5. Zu § 301: Geändert durch G vom 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2355) und 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102). § 300 AktG, Gesetzliche Rücklage. § 302 AktG, Verlustübernahme
  6. AktG § 301i.d.F. 22.12.2020. Drittes Buch: Verbundene Unternehmen. Erster Teil:Unternehmensverträge. Dritter Abschnitt: Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger. § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung [1] 1Eine Gesellschaft kann,gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführendenGewinns.
  7. dert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag,.

§ 301 AktG - Höchstbetrag der Gewinnabführung - Gesetze

Bei der Bemessung der Gewinnabführung ist der Höchstbetrag der Gewinnabführung nach § 301 AktG zu beachten. Mit dem BilMoG wurde § 301 AktG dahingehend geändert, dass eine Abführungssperre.. 1 Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der nach § 300 in die gesetzlichen Rücklagen einzustellen ist,. § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung. Eine Gesellschaft kann, gleichgültig. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge Speziell wird auch ein Gewinnabführungsvertrag i.S.d. § 301 AktG verlangt. Für den Anwender stellt sich die Frage, in welchem Umfang die aktienrechtlichen Vorschriften Geltung beanspruchen, wenn eine GmbH am Gewinnabführungsvertrag beteiligt ist. Seit der Entscheidung des BGH (II ZB 7/88) besteht zwar Klarheit darüber, dass die aktienrechtlichen Vorschriften auch dann Anwendung finden.

§ 301 AktG Höchstbetrag der Gewinnabführung. Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der nach § 300 in die gesetzlichen Rücklagen einzustellen. Aktiengesetz. § 300. Gesetzliche Rücklage. In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, 1. wenn ein Gewinnabführungsvertrag besteht, aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden, um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuß der Betrag, der erforderlich ist, um. § 301 (Höchstbetrag der Gewinnabführung) Eingegliederte Gesellschaften § 324 (Gesetzliche Rücklage; Gewinnabführung; Verlustübernahme § 301 Aktiengesetz (AktG) - Höchstbetrag der Gewinnabführung. Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind. 4 § 301 AktG bestimmt als Höchstbetrag der Gewinnabführung für eine nicht eingegliederte Organgesellschaft in der Rechtsform der AG oder der KGaA: in seinem Satz 1 den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um den Betrag, der nach § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist und um den nach § 268 Abs. 8.

AktG | Aktiengesetz, §300 AktG, §301 AktG, §302 AktG, §303 AktG bei ra.de | Gesetz und Referenzen auf einer Seite | am 04.05.2021 auf Aktualität geprüft | von Anwälte Aufgrund der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderung des § 302 AktG durch Artikel 15 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020 ist für die weitere Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft Voraussetzung, dass die bisherigen Vereinbarungen zur Verlustübernahme im Gewinnabführungsvertrag angepasst werden. Dabei muss nach aktueller Rechtslage die Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302. § 301 AktG in den Gewinnabführungsvertrag ausdrücklich aufgenommen wird. Änderung des § 249 HGB. Wird das Wahlrecht nach Artikel 67 Absatz 3 EG-HGB n. F. zur Beibehaltung der im Jahresabschluss für das letzte vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr bestehenden nach § 249 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 HGB in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung gebildeten. Im Jahr 2004 war der § 302 AktG um einen Abs. 4 ergänzt worden, welcher Verjährungsregelungen enthält. Für ältere Gewinnabführungsverträge, welche diesen zusätzlichen Absatz nicht enthalten - etwa weil sie sich ausdrücklich nur auf § 302 Abs. 1 bis 3 AktG beziehen oder den Paragrafen in seiner alten Fassung wörtlich wiedergeben -, bestand bisher eine Ausnahmeregel. So war laut BMF-Schreiben vom 16.12.2005 (IV B7 - S 2770 - 30/05) nicht zu beanstanden, wenn vor dem 1.1.

Als Höchstbetrag der Gewinnabführung bestimmt § 301 Satz 1 AktG den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, den Betrag, der nach § 300 AktG in die gesetzliche → Rücklage einzustellen ist und den nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrten Betrag (vgl. zu den Änderungen durch das BilMoG auch BMF vom 14.1.2010, IV. Da der Jahresüberschuss i. S. d. § 301 AktG nicht einen Gewinnvortrag (§ 158 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 266 Abs. 3 A HGB) umfasst, darf ein vor dem Inkrafttreten des GAV vorhandener Gewinnvortrag weder abgeführt noch zum Ausgleich eines aufgrund des GAV vom Organträger auszugleichenden Jahresfehlbetrags (Verlustübernahme) verwendet werden Viele übersetzte Beispielsätze mit 301 aktg - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. 301 aktg - Englisch-Übersetzung - Linguee Wörterbuch in Linguee nachschlage Regelung des § 301 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung verwiesen. Dies bedeutet, dass in Übereinstimmung mit der derzeit gültigen Fassung des § 301 Satz 1 AktG als Gewinn höchs-tens der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen Ver-lustvortrag aus dem Vorjahr und den nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrten Betrag, an die BioNTech abzuführen.

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Die steuerliche Anerkennung der Organschaft bleibt durch die Änderung des § 301 AktG i. V. m. § 268 Absatz 8 HGB grundsätzlich unberührt. Bei der Durchführung der Gewinnabführung sind jedoch die Neuregelungen zum Höchstbetrag der Gewinnabführung nach § 301 AktG ungeachtet ggf. abweichender vertraglicher Vereinbarungen zwingend zu beachten. Für Organgesellschaften in der Rechtsform. § 301 AktG bestimmt als Höchstbetrag der Gewinnabführung für eine nicht eingegliederte Organgesellschaft in der Rechtsform der AG oder der KGaA: 1. in seinem Satz 1 den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um den Betrag, der nach § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist; 2. in seinem Satz 2. Dies ist vor dem Hintergrund des unveränderten § 301 AktG zu sehen, der die Höhe der Gewinnabführung bestimmt. Während mit Einfügung der Ausschüttungssperre des § 268 Abs. 8 HGB für selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände diese explizit Berücksichtigung im § 301 AktG fand, erfolgte mit Erlass des § 253 Abs. 6 HGB n.F. keine Änderung des § 301 AktG. Eine planwidrige. § 301 AktG sogar verpflichtend vorgeschrieben. Wer diese Unterschiede zwischen Steuer- und Handelsrecht ignoriert, verliert ebenfalls die steuerliche Anerkennung - so entscheid der BFH mit Urteil vom 21. 10.2010 (Az. IV R 21/07). Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Partnerschaft Himmelsbach & Sauer in Lahr zwischen Freiburg und Offenburg (Ortenaukreis) empfiehlt daher sowohl beim Abschluss eines. Abs. 6 Satz 2 HGB n.F. - eine Änderung des § 301 AktG hinsichtlich der Ermittlung abführungsgesperrter Beträge bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags unterlassen hat. Diesbezüglich sind zwei Auffassungen denkbar, da die Gesetzesmaterialien keinen eindeutigen Schluss auf den Willen des Gesetzgebers zulassen: Auf der einen Seite muss konstatiert werden, dass es an dem.

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§ 301 AktG Höchstbetrag der Gewinnabführung Aktiengeset

Laut § 301 Satz 1 AktG wird dies - unter Berücksichtigung der zunehmenden Bedeutung der Erträge i. S. d. § 268 Abs. 8 HGB - ausdrücklich verneint. Die Abführung der ausschüttungsgesperrten Erträge ist demgemäß ausgeschlossen, soweit die verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen abzüglich eines Verlustvortrags oder zuzüglich eines Gewinnvortrags dem Gesamtbetrag der angesetzten. Er ist so durchzuführen, wie er schriftlich vereinbart ist (§ 301 S. 1 AktG). Maßgebend ist der nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermittelte handelsrechtliche Gewinn, der durch Vereinbarung der Vertragsparteien im Rahmen dieser Grundsätze abgeändert werden kann (z. B. bei Ausübung von Wahlrechten). Unabhängig vom Vereinbarten kann die Organgesellschaft als Gewinn.

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AktG § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung - NWB Gesetz

  1. Zudem gebiete § 301 AktG aus Gründen des Schutzes von Minderheitsgesellschaftern der Organgesellschaft die Ausschüttung vorvertraglicher Rücklagen, weil daran, anders als bei Gewinnabführungen an den Organträger, auch die Minderheitsgesellschafter teilhaben. Wenngleich es sich im Streitfall nicht um die unzulässige Auflösung vorvertraglicher Rücklagen handele, würden von der.
  2. Dies gilt insbesondere für die Verweisungen auf § 301 AktG (Höchstbetrag der Gewinnabführung) und § 302 AktG (Verlustübernahme). 4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit bzw. Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Jede unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung ist.
  3. dert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der gem. § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist und.
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Ausschüttungssperre - Wikipedi

Beachtung des § 301 AktG in seiner jeweilig geltenden Fassung an die W&W abzuführen. Abzuführen ist - vorbehaltlich einer Bildung oder Auflösung von Rücklagen nach Abs. 2 - der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um den Betrag, der in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist.. (2) Der WWB wird ein. Dies gelte auch für eine GmbH (§ 301 AktG analog). Die für diese Fälle eingeführte Heilungsmöglichkeit hätte bis zum 31. Dezember 2014 erfolgen müssen (§ 34 Abs. 10b Satz 2 KStG). Eine von der Finanzverwaltung eröffnete Nichtbeanstandungsregelung (BMF-Schreiben vom 16.12.2015, BStBl. I 2006, S. 12) für vor dem 1. Januar 2006 geschlossene (Alt-) EAV, die keinen ausdrücklichen. Die steuerliche Anerkennung der Organschaft bleibt auch nach den Änderungen des § 301 i.V.m. § 268 Abs. 8 AktG durch das BilMoG grundsätzlich unberührt. Bei der Durchführung des GAV sind diese Änderungen zum Höchstbetrag der Gewinnabführung nach § 301 AktG ungeachtet abweichender vertraglicher Regelungen zwingend zu beachten (BMF vom 14.1.2010, IV C 2 - S 2770/09/10002 - DOK 2009. Nach § 17 KStG ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer anderen als der in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG bezeichneten Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft, dass diese sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen i.S. des § 14 KStG abzuführen und die Gewinnabführung den in § 301 AktG genannten Betrag nicht überschreitet

301 AktG, nicht gefährdet ist, würde die dringend notwendige Rechtssicherheit für die Steuerpflichten schaffen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Naumann . Title: IDW_Brief_mit_Logo Author: Schneider, Konstanze Created Date: 5/11/2016 11:23:03 AM. § 301 Satz 1 AktG ist der abzuführende Gewinn der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und den nach § 268 Abs. 8 Handelsgesetzbuch (HGB) ausschüttungsgesperrten Betrag. Nach § 1 Abs. 2 des Ergebnisabführungsvertrags ist die Einstellung von Beträgen aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen nach § 272 Abs.

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und

Fassung § 301 AktG a

3. 2001 - II ZB 15/00 Zum Ausgleichsanspruch des außenstehenden Aktionärs gem. 304, 305 AktG, Juristische Rundschau on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips nehmensvertrags (insbesondere §§ 301, 302, 304, 305 AktG). Analog § 293e AktG hat der Vertragsprüfer daneben zu prüfen, ob der. § 301 AktG § 303 AktG BGH, URTEIL vom 2.5.2015, Az. II ZR 384/13 Dass für den schwächeren Anspruch auf Verlustausgleich nach § 302 AktG (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04, BGHZ 168, 285 Rn. 9) etwas anderes gelten soll, ist nicht ersichtlich. BGH, URTEIL vom 2.9.2014, Az. II ZR 361/13 -7- sellschaft zur Verlustdeckung nach § 302 AktG infolge der Beendigung des Vertrags. § 301 AktG. Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 AktG. Verlustübernahme § 303 AktG. Gläubigerschutz [Impressum/Datenschutz]. DGAP-News: Tele Columbus AG / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung Tele Columbus AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 28.05.2021 in Berlin mit dem Zie § 302 AktG, Verlustübernahme; Erster Teil - Unternehmensverträge → Dritter Abschnitt - Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger (1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen.

§ 300 AktG, Gesetzliche Rücklage § 301 AktG, Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 AktG, Verlustübernahme § 303 AktG, Gläubigerschutz § 304 AktG, Angemessener Ausgleich § 305 AktG, Abfindung § 306 AktG (weggefallen) § 307 AktG, Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre § 308 AktG, Leitungsmach DGAP-News: GESCO Aktiengesellschaft / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung GESCO Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 30.06.2021 in Wupperta •§ 301 AktG begrenzt die Möglichkeit einer Aktiengesellschaft, Gewinne im Rahmen eines Unternehmensvertrages abzuführen. Abgeführt werden darf nicht mehr als der durch Verlustvorträge geminderte Jahresüberschuss. In einer aktuellen Entscheidung ist festgestellt worden, dass die Zahlung der in einem stillen Gesellschaftsvertrag vereinbarten Festvergütung nicht gegen § 301 AktG.

Steuerliche Anerkennung einer Organschaft nach Änderung des § 301 AktG und des § 249 HGB durch BilMoG Keine Anpassung bestehender Gewinnabführungsverträge. Anlage 13 Rechtsformen. Anlage 14 Spendenabzug. Menü schließen Zurück. Anlage 14 Spendenabzug. I. Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Anwendung des Urteils des EuGH vom 27. Januar 2009 - C-318/07 - in der Rechtssache Persche. Gewinnabführungsvertrags gilt § 301 AktG (Höchstbetrag der Gewinnabführung) in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechend. Abzuführen ist danach — vorbehaltlich der Bildung Oder Auflösung von Rücklagen — der Ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr sowie um den Betrag, der aufgrund gesetzlicher.

Bundesgesetz über Aktiengesellschaften (Aktiengesetz - AktG) StF: BGBl. Nr. 98/1965 idF BGBl. Nr. 24/1985 (DFB) (NR: GP X RV 301 AB 661 S. 76. BR: S. 226. Änderun 5. Analogie zu den §§ 300, 301 AktG 148 a) Anwendbarkeit des § 300 AktG 148 b) Anwendbarkeit des § 301 AktG 148 6. Gläubigerschutz bei Überschreitung der Weisungsbefugnis 150 a) Aktienrechtliche Regelung 150 b) Übertragbarkeit auf das GmbH-Recht 152 7. Schutz der Liquiditätsausstattung 155 a) Verbot existenzgefährdenden. Übereinstimmung mit den Regelungen des § 301 AktG bestimmt. 13. In § 1 Abs. 2 des Vertrages wird in rechtlich zulässiger Weise die Möglichkeit zur Bildung von anderen Gewinnrücklagen während der Vertragsdauer vorgesehen, soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. 14. § 2 des Vertrages regelt den steuerlichen Ausgleich zwischen der.

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Gewinnabführung (§ 301 AktG) 6 4. Verlustübernahme (§ 302 AktG) 7 5. Ausgleich und Abfindung (§ 304, § 305 AktG) 7 6. Wirksamwerden (§ 294 AktG) 9 II. Gemeinsamer Vertragsbericht 10 D. SCHLUSSBEMERKUNG UND PRÜFUNGSERGEBNIS 11 ANLAGEN. ANLAGEN Beschluss des Landgerichts München I vom 6. Februar 2018 auf gemeinsamen Antrag der Allianz SE und der Allianz Asset Management GmbH Anlage I. abzuführen(§ 291 I AktG) • Voraussetzungen: wie Beherrschungsvertrag • Rechtsfolgen: wie BV, aber: - kein Leitungsrecht (§§ 308 ff. AktG gelten nicht) -Rücklagepflicht (§ 300) und Höchstbetrag (§ 301) • praktische Bedeutung: Voraussetzung für die steuerrechtliche Organschaft (§§ 14-19 KStG

Vertrags, alle Bestimmungen des § 301 AktG in seiner jeweils gel-tenden Fassung entsprechend. (2)Die Organgesellschaft kann mit Zustimmung des Organträgers Beträge aus dem Jahresüberschuss insoweit in andere Gewinn-rücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) - mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen - einstellen, als dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung. rer Maßgabe des § 301 AktG an die Bilfinger SE abzuführen. • Die Bilfinger Infrastructure Mannheim GmbH darf Beträge aus dem Jahresüberschuss nur dann in die Gewinnrücklagen . 10 (§ 272 Abs. 3 HGB) einstellen, wenn die Bilfinger SE dem zu-stimmt und soweit dies handelsrechtlich zulässig und bei ver-nünftiger kaufmännischer Betrachtung wirtschaftlich begrün-det ist. Während der. Bildung Gesetzliche Rücklagen. Das Gesetz ordnet in Abs. 1 AktG für AG und KGaA an, dass in der Bilanz eine gesetzliche Rücklage gebildet werden muss, in welche 5 % des ggf. um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist, bis diese Rücklage zusammen mit der Kapitalrücklage (nach Abs. 2 Nr. 1 bis 3 HGB) 10 % des Grundkapitals erreicht (Abs. 2 AktG)

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§ 301 AktG in seiner jeweils geltenden Fassung. Die hier gewählte Formulierung übernimmt die gesetzlichen Vorgaben. Hierfür wurde ein dynamischer Verweis auf die jeweils geltende gesetzliche Fassung aufgenommen. b) Verlustübernahme (§ 2) Gemäß § 2 des Unternehmensvertrages ist DB während der Vertragsdauer zur Cibernahme der Verluste der RREEF entsprechend aller Regelungen des § 302. Satz 2 1-IGB in S 301 Satz 1 AktG einzugehen. Vorschlag für eine zusätzliche T z. 69a. 69a 1m Hinblick auf die fehlende Bezugnahme in § 301 Satz 1 AktG auf die Aus- bzw. Ab- führungssperre gem. S 253 Abs. 6 Satz 2 HGB ist eine diesbezügliche Analogie in S 301 Satz 1 AktG zur Bezugnahme auf S 268 Abs. 8 1-IGB sachgerecht. Gleiches gilt für S 172 Abs. 4 Satz 3 HGB Mit freundlichen Grüßen. § 301 AktG in seiner jeweils geltenden Fassung. Die gewählte Formulierung übernimmt die gesetzlichen Vorgaben. Hierfur wurde ein dynamischer Verweis auf die jeweils geltende gesetzliche Fassung aufgenommen. 1m Übrigen ist die Regelung 'nhaltlich unverändert. c) Verlustübernahme 3) Gemäß § 3 des Unternehmensvertrages ist DB während der Vertragsdauer zur Ubernahme der Verluste der DB. Es handelt sich um ein sog. Artikelgesetz, das Neuregelungen u.a. beim AktG, EGAktG, HGB, EGHGB, GenossenschaftsG, GmbHG, GmbHG-EinführungsG, EStG, AO, PubG, SCE-AusführungsG, SE-AusführungsG und FGG-ReformG gebracht hat. Das BilMoG wird allseits als eine der tiefgreifendsten Modernisierungen des HGB-Bilanzrechts der letzten Jahre angesehen. 2. Inhalt: Es soll Unternehmen von vermeidbarem. Gewinnabführungsvertrags gilt § 301 AktG (Höchstbetrag der Gewinnabführung) in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechend. Abzuführen ist danach — vorbehaltlich der ohne die Gewinnabführung der Bildung Oder Auflösung von Rücklagen — entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr sowie um den Betrag, der aufgrund gesetzlicher.

ganzen Gewinns an die W&W unter Beachtung des § 301 AktG. Als Gewinn abzuführen ist danach - vorbehaltlich einer Bildung oder Auflösung von Gewinnrücklagen gemäß § 2 Abs. 2 des Vertrags - der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, einen etwaigen Betrag, der nach § 300 AktG in die gesetzlichen Rücklagen. D. Die Abführungssperre des § 301 S. 1 AktG i.V.m. § 268 Abs. 8 HGB..198 Drittes Kapitel Anwendung des § 172 Abs. 4 S. 3 HGB bei Personenhandelsgesellschaften 254 A. Ermittlung des persönlichen Haftungsbetrages..255 B. Anhangangaben gem. § 285 Nr. 28 und § 264c Abs. 2 S. 9 HGB..282 C. Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen des § 172 Abs. 4 S. 3 HGB . ...289. Viertes.

301 AktG an die EquityStory AG abzuführen. 2. Die financial.de AG kann mit Zustimmung der EquityStory AG aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in andere Gewinnrücklagen einstellen, wie dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Freie Rücklagen, die während der Dauer des Vertrages nach § 272 Abs. 3 HGB und § 272 Abs. 2. Dies gilt insbesondere für die Verweisungen auf § 301 AktG (Höchstbetrag der Gewinnabführung) und § 302 AktG (Verlustübernahme). 4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder. Verweisungen auf § 301 AktG (Höchstbetrag der Gewinnabführung) und § 302 AktG (Verlustübernahme). 3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung nicht. Jede unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung ist durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung zu. S 301 AktG in seiner jeweils geltenden Fassung. Die gewählte Formulierung übernimmt die gesetzlichen Vorgaben. Hierfür wurde ein dynamischer Verweis auf die jeweils geltende gesetzliche Fassung aufgenommen. b) Verlustübernahme (§ 2) Gemäß § 2 des Unternehmensvertrages ist DB während der Vertragsdauer zur Ubernahme der Verluste der DIL entsprechend aller Regelungen des § 302 AktG in. Gewinnabführung (301 AktG) 19. In § 1 Abs. 1 Satz 1 EAV-Entwurfist als einer der beiden wesenstypischen Inhalt eines Gewinnab führungsvertrages die Verpflichtung der GmbH zur Abführung ihres ganzen Gewinns unter Be achtung des nach § 301 AktG in seinerjeweils gültigen Fassung an die AG bestimmt. In § 1 Abs. 1 Satz 2 EAV-Entwurfwird klargestellt, dass der abzuführende Gewinn den. Der pauschale Verweis auf § 319 Abs. 5 und 6 AktG in dieser Norm sei sachfremd, weil die von einer Eingliederung betroffenen Aktionäre nach § 320 b Abs. 1 Satz 2 AktG wiederum Aktien erhielten, ausgeschlossene Minderheitsaktionäre aber nur in Geld abgefunden würden. Im Übrigen gewähre das Eilverfahren des § 319 Abs. 6 AktG nicht in ausreichendem Maße effektiven Rechtsschutz gegen.

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