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73 VwGO

Rechtsprechung zu § 73 VwGO. 1.482 Entscheidungen zu § 73 VwGO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VG Göttingen, 23.02.2021 - 3 A 228/20. Kostenentscheidung im erledigten Widerspruchsverfahren. LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 - L 8 AY 19/18. Kostenfreiheit von Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten des OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13. § 73 VwGO, Widerspruchsbescheid 1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird, 2. wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den... 3. in Selbstverwaltungsangelegenheiten die.

§ 73 VwGO - [Widerspruchsbescheid bei Nichtabhilfe

  1. § 73 VwGO (1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt 1. die nächsthöhere... (2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten,... (3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen,.
  2. VwGO § 73 i.d.F. 03.12.2020. Teil II: Verfahren 8. Abschnitt: Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen § 73 Widerspruchsbescheid (1) 1 Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erlässt. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird, wenn die nächsthöhere Behörde.
  3. § 73 wird in 15 Vorschriften zitiert (1) 1 Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erläßt 1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird
  4. Gemäß § 73 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) wird die Widerspruchsbehörde definiert; grundsätzlich handelt es sich bei dieser um die nächsthöhere Behörde im Vergleich zur Ausgangsbehörde, also um..
  5. § 73 VwGO - Widerspruchsbescheid (1) 1 Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erlässt 1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird
  6. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat die Widerspruchsbehörde die gesetzliche Aufgabe, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Der Widerspruchsbescheid hat eine doppelte Funktion: Zum einen schließt er das Rechtsbehelfsverfahren (Anm.: Widerspruchsverfahren) ab. Als verfahrensbeendende Entscheidung über den Widerspruch verbraucht er diesen.
  7. § 73 VwGO. Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 73 VwGO (1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt . die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird, wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist.

§ 73 VwGO, Widerspruchsbescheid - Gesetze des Bundes und

  1. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 73 Abs. 3 S. 2 VwGO i.V.m. dem VwZG des Bundes; Rn. 338) und wurde dieser Mangel auch nicht nachträglich gem. § 8 VwZG geheilt, so beginnt die Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 1 VwGO nicht zu laufen
  2. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)§ 73 Anhörungsverfahren (1) Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. (2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren... (3) Die.
  3. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Kommentar. Teil II. Verfahren. 8. Abschnitt. Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (§ 68 - § 80b) § 73 Widerspruchsbescheid. II. Widerspruchsbehörde. 1. Devolutiveffekt; 2. Nächsthöhere Behörde (Abs. 1 S. 2 Nr. 1) a) Zuständig ist grundsätzlich die... b) Hat ein beliehener.

Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde, § 73 I, II VwGO. Zunächst erfolgt an dieser Stelle die Feststellung der Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde. Die Zuständigkeit folgt aus § 73 I, II VwGO. Aus diesem Paragraphen ergibt sich, dass grundsätzlich die nächsthöhere Behörde dafür zuständig ist, über einen Widerspruch zu entscheiden. Es gibt allerdings auch den Fall, dass die. Rechtsprechung zu § 73 VwGO - 1.479 Entscheidungen - Seite 1 von 30. 1.479 Entscheidungen:. LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 - L 8 AY 19/18. Kostenfreiheit von Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten des. § 73 [Widerspruchsbescheid] EL 36 Februar 2019 (1) 1Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2Diesen erlässt 1.die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird, 2.wen

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)§ 72. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 72. Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten § 73 VwGO - (1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt 1. die nächsthöhere Behörde, sowei

§ 73 VwGO - Gesetze - JuraForum

73 VwGO. Rechtsprechung zu § 73 VwGO. 1.472 Entscheidungen zu § 73 VwGO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VG Göttingen, 23.02.2021 - 3 A 228/20. Kostenentscheidung im erledigten Widerspruchsverfahren. OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13. Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18; VGH Baden-Württemberg. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Teil II. Verfahren. 8. Abschnitt. Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (§ 68 - § 80b) § 68 [Vorverfahren] § 69 [Widerspruch] § 70 [Form und Frist des Widerspruchs] § 71 Anhörung § 72 [Abhilfe] § 73 [Widerspruchsbescheid] I. Widerspruchsbehörde; II. Verfahren; III. Zitierungen von § 73 VwGO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 73 VwGO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwGO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

VwGO § 73 Widerspruchsbescheid - NWB Gesetz

§ 73 VwGO 2 1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird, 2. wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den... 3. in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht. VwGO § 73 < § 72 § 74 > Verwaltungsgerichtsordnung. Ausfertigungsdatum: 21.01.1960 § 73 VwGO (1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt 1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird, 2. wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die. (zu §§ 73 und 185 Abs. 2 VwGO) (1) Abweichend von der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung erläßt den Widerspruchsbescheid der zuständige Senator, sofern nicht eine andere Stelle die nächsthöhere Behörde ist

§ 73 I Nr. 1 VwGO geht dabei von dem Regelfall aus, dass den Widerspruchsbescheid die nächsthöhere Behörde erlässt. Dabei handelt es sich regelmäßig um die im Behördenaufbau der Ausgangsbehörde übergeordnete Behörde. 4.) Eine erste Ausnahme vom Grundsatz des § 73 I Nr. 1 VwGO enthält Nr. 2 dieser Vorschrift: Ist die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder Landesbehörde. Die übrigen Länder haben entsprechende, von § 73 Abs. 1 Satz 2 VwGO abweichende Regelungen in dieser allgemeinen Form nicht erlassen. Einen Link zu den entsprechenden Vorschriften finden Sie hier. § 8 Besondere Zuständigkeit (1) Abweichend von § 73 Abs. 1 Satz 2 VwGO erlässt den Widerspruchsbescheid. 1. der Stadtrechtsausschuss, wenn sich der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt . a.

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ᐅ Widerspruchsbehörde: Definition, Begriff und Erklärung

Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) Den Widerspruchsbescheid erläßt . 1. in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises die Rechtsaufsichtsbehörde, die dabei auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt ist; zuvor hat die Selbstverwaltungsbehörde nach § 72 VwGO auch die Zweckmäßigkeit zu überprüfen, 2. in Angelegenheiten des. Ein Vorverfahren ist . ein Verfahren, bei dem eine Behörde eine von ihr getroffene Entscheidung noch einmal überprüft, bevor ein gerichtliches Verfahren stattfindet,; eine Möglichkeit des Bürgers, sich gegen einen Verwaltungsakt, umgangssprachlich auch als Bescheid bezeichnet, (Anfechtungswiderspruch) oder gegen die Ablehnung eines Verwaltungsaktes (Verpflichtungswiderspruch) zu wehren, un 6.4 Muster einer Rechtsbehelfsbelehrung bei einem Widerspruchsbescheid (§ 73 VwGO), wenn die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch ganz oder teilweise stattgibt oder ihn zurückweist (§ 79 Absatz 1 Nummer 1 VwGO). Gegenstand der Klage ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat

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  1. VwGO, § 113 I 1 VwGO analog. Anmerkung: In § 73 VwVfG ist nur geregelt, dass ein Wider-spruchsbescheid ergeht, es ist jedoch nicht der Prüfungsmaß-stab normiert ( Regelungslücke ). Da es bei dem Widerspruch auch um die Überprüfung eines Verwaltungsakts geht ( ver-gleichbare Interessenlage ), ist daher auf den § 113 VwGO zu- rückzugreifen, der die Anforderungen diesbezüglich.
  2. nur und ausschließlich hinsichtlich der §§ 68-73 VwGO. Diese Normen der VwGO verweisen gerade nicht auf § 57 VwGO. Im Ergebnis ist Streit belanglos, denn auch § 31 I VwVfG erklärt die §§ 187 ff. BGB für anwendbar. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, gilt hier allerdings die speziellere Norm des § 31 III VwVfG anstatt § 193 BGB. Hier: • Verwaltungsakt.
  3. Widerspruchsbescheide sind gemäß § 73 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu begründen. Die Begründung muss die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Behördenentscheidung erkennen lassen, wobei die Anforde-rungen an Umfang und Vollständigkeit stets vom Einzelfall abhängig sind. 2. Einführende Anmerkungen zur Anlage 1 des Auftrags Rechtsmittelfristen können.
  4. § 73 VwGO, Widerspruchsbescheid § 74 VwGO, Klagefrist § 75 VwGO, Klage bei Untätigkeit der Behörde § 76 VwGO (weggefallen) § 77 VwGO, Ersetzung anderer Vorschriften § 78 VwGO, Beklagter § 79 VwGO, Gegenstand der Anfechtungsklage § 80 VwGO, Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung § 80a VwGO, Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung § 80b VwGO, Ende.

Zuständigkeit: §73 VwGO Nicht relevant für die Zulässigkeit des Widerspruchs, Einlegung bei der Ausgangsbehörde nach §70 VwGO erforderlich §73 Abs. 1 VwGO: Im Ausgangspunkt nächsthöhere Behörde (Nr. 1) o Ausnahmen nach §73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes-, Oberlandesbehörde wäre Denn § 58 VwGO knüpft seine Rechtsfolgen allein an objektiv feststellbare Tatsachen des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Belehrung. Selbst wenn der Prozessbevollmächtigte nicht über die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung verfüge, sei die Rechtsmittelbelehrung unrichtig, mit der Folge, dass die Monatsfrist des § 74 VwGO nicht zu laufen begonnen habe, so das VG Trier. Klagefrist, § 74 I 1 VwGO 1. Fristdauer: 1 Monat 2. Fristbeginn a) maßgeblicher Zeitpunkt: § 74 I 1 (II) VwGO Zustellung des Widerspruchsbescheids § 74 I 2 (II) VwGO Bekanntgabe des VA § 73 III 2 VwGO → i.d.R. § 4 I B-VwZG 3. Tag nach Aufgabe zur Post § 41 II SVwVfG 3. Tag nach Aufgabe zur Post/Absendun Das Widerspruchsverfahren beginnt gemäß §§ 69, 73 VwGO mit der Erhebung des Widerspruchs und endet - soweit die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht abhilft - mit dem Erlaß des Widerspruchsbescheides. Im Regelfall beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheides (§ 70 VwGO). Ist jedoch im Abgabenbescheid (oder im Widerspruchsbescheid) eine. Beiträge über § 73 VwGO von ihrrecht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15.10.2015 in der Rechtssache Kommission ./

Neben der Entscheidung in der Sache ist auch über die Kosten gem. § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO, § 80 VwVfG zu entscheiden. War ein Rechtsanwalt im Verfahren bestellt, ist weiterhin zu entscheiden, ob die Hinzuziehung notwendig war (§ 80 Abs. 2 VwVfG) und somit auch die Anwaltskosten für das Widerspruchsverfahren zu erstatten sind Urteile zu § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO VG-AUGSBURG - Urteil, Au 2 K 14.1729 vom 19.03.201 S. 2 VwGO also praktisch kein Anwendungsbereich be-stünde, was dem Willen des Gesetzgebers widerspricht. Al-lerdings wird man § 114 S. 2 VwGO zu Gunsten des Bür-gers im Lichte des Art. 19 IV GG streng handhaben müs-sen. Sind die nachgeschobenen Gesichtspunkte im Hinblick auf die übrigen Gesichtspunkte und im Rahmen der Ge- samtabwägung erheblich, scheitert das Nachschieben an Der. Der Widerspruch ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, § 73 III VwGO. VII. Untätigkeitsklage Entscheidet die Widerspruchsbehörde in angemessener Frist nicht über den Widerspruchsbe-scheid, so ist die Klage auch ohne Durchführung des Vorverfahrens zulässig. § 75 S. 2 VwGO nennt eine Sperrfrist von 3 Monaten, die unter Umständen aber auch kürzer sein darf.

Rechtsmittelbelehrung §§ 73 Abs. 3 S. 1, 58 Abs. 1, 74, 52 VwGO: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht X (Stadtname) zu erheben § 8a AG VwGO LSA, Ausschluss des Vorverfahrens In den Fällen des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung, wenn diejenige Behörde, die einen Verwaltungsakt erlassen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt hat auch den Widerspruchsbescheid zu erlassen hätte. Dies gilt nicht, 1. soweit. § 42 VwGO, § 48 VwGO, Art. 28 GG, § 73 VwVfG, § 41 BImSchG, § 1 16. BImSchV, § 4 EBO : Änderung der Strecke i. S. d. § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO; Unterlassene Auslegung der Planfeststellungsunterlagen; Bau von Bahnsteigen und Bahnsteigunterführungen als erheblicher baulicher Eingriff; Ausstrahlungswirkung erheblicher baulicher Eingriffe. nur in VwGO ↑ nach oben ↓ nach soweit die §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Umweltinformationsgesetz (UIG) neugefasst durch B. v. 27.10.2014 BGBl. I S. 1643; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.02.2021 BGBl. I S. 306 § 6 UIG Rechtsschutz... im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ist ein Widerspruchsverfahren nach den. Dieser wird häufig gegeben sein, da die Klagefrist grundsätzlich auf den Widerspruchsbescheid abstellt, der wiederum förmlich bekannt gegeben wird, § 73 III VwGO. Beispiel für die Fristberechnung: A wird Adressat einer Abrissverfügung. Hiergegen legt A Widerspruch ein. Der Widerspruchsbescheid datiert vom 02.03 wurde am selben Tag bei der Post aufgegeben. Der Widerspruchsbescheid geht.

Verantwortlichkeit des Widerspruchsführers ergibt.73 Die elektronische Form74 wird in § 70 VwGO nicht erwähnt. Eine Verwei-sung auf § 55a VwGO, der die Übermittlung elektronischer Dokumente an Gerichte regelt, ist in §79 VwGO nicht erfolgt. 75 Für eine Gleichstellung mit der schriftlichen Form müssen die Voraussetzungen des § 3a VwVfG76 er-füllt sein. Dies bedeutet, dass auch bei. 68 I VwGO) Falls Widerspruch begründet, Abhilfeent-scheidung durch erlassende Behörde (§ 72 VwGO) Falls keine Abhilfe in Betracht kommt, Erlass des Widerspruchsbescheids durch nächsthöhere Behörde (§ 73 I Nr. 1 VwGO); durch Ausgangsbehörde in den Fällen des § 73 I Nr. 2, 3 VwGO) Form des Widerspruchsbescheids: § 73 Abs. 3 VwGO

Widerspruchsbehörd

Widerspruchsbescheid (§ 73 VwGO) - Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (§ 80 VwGO) 9.4 Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO) 9.5 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 VwGO) - Einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) - 15 - 9.6 Klageverfahren - Klagearten (§§ 42, 43 VwGO) - verwaltungsgerichtliche Nachprüfung (§ 113 VwGO) - Urteil. o Widerspruchsbescheid ist gemäß § 73 Abs. 3 VwGO zuzustellen (dies im Übrigen auch nach den Vorschriften des VwZG (s. § 73 Abs. 3 S. 2 VwGO)). o Widerspruchsbescheid per Einschreiben ohne Rückschein am 06.01.2020 zur Post gegeben o eigentlich gilt dann die Zustellungsfiktion nach § 4 II 2 1. Hs VwZG: gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt ! das wäre hier. § 73 VwGO § 74 VwGO § 75 VwGO § 76 VwGO § 77 VwGO § 78 VwGO § 79 VwGO § 80 VwGO § 80a VwGO § 80b VwGO; 9. Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug § 81 VwGO § 82 VwGO § 83 VwGO § 84. § 73 VwGO § 74 VwGO § 75 VwGO ; Entscheidungen zu § 70 VwGO. VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.12.2015, 2 S 1516/14 1. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen kommunalen Abgabenbescheid bei.

Widerspruchsbehörde (§ 73 VwGO) ist die Behörde, die über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt entscheidet. Dies ist je nach gesetzlicher Regelung die nächsthöhere Behörde oder ausnahmsweise die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Ihre nicht abhelfende Entscheidung ist der Widerspruchsbescheid. die Behörde, die in eine Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 73 Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 182 Urteile und 8 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Artik (§ 73 VwGO) ist der von der Widerspruchsbehörde auf einen Widerspruch hin erlassene Verwaltungsakt. Der W. ergeht, wenn die Behörde dem Widerspruch nicht abhilft. Er ist allerdings nur dann gesondert ohne gleichzeitige Anfechtung des Erstbescheids anfechtbar, wenn er eine selbständige Beschwer enthält (§ 79 II VwGO). Lit.: Wahrendorf V., Urteil, Beschluss und Widerspruchsbescheid, 3. A.

Das Verfahren bietet den zuständigen Behörden (§ 73 Abs. 1 VwGO) die Gelegenheit, im Wege der Selbstkontrolle die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung noch einmal gründlich zu prüfen; das Ergebnis dieser Prüfung wird dem Adressaten des Ausgangsbescheids in einem Widerspruchsbescheid bekanntgegeben. Der Widerspruchsbescheid muss eine Rechtsmittelbelehrung. § 73 VwGO Widerspruchsbescheid nächsthöhere Behörde (außer durch Gesetz eine andere bestimmt oder Ausgangsbehörde ist oberste B- oder L-Behörde oder in Selbstverwaltungs- angelegenheiten oder Regelung, Erlassbehörde=Widerspruchsbehörde) Abs. II Begründungspflicht Rechtsmittelbelehrungspflicht (§ 58, 59) Zustellungspflicht (§ 74 Frist VwGO) §58 VwGO Rechtsbehelfsbelehrung Frist. Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtungen ist § 73 Abs. 3 VwGO: »Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt. « (Anmerkung: alte Fassung dieser Vorschrift!) Demnach ist dem Gesetz nicht unmittelbar zu entnehmen, wie die Entscheidungsformel (oder der. Das bedeutet, dass gemäß §§ 68 ff., 73 VwGO ein erfolgloses Vorverfahren - soweit nicht ausnahmsweise entbehrlich - durchgeführt worden ist. Das kann aber auch bedeuten, dass die Widerspruchsbehörde untätig geblieben ist, was gemäß § 75 VwGO eine Anfechtungsklage in Gestalt Untätigkeitsklage nach sich ziehen kann, weil eine Beschwer beim Beschwerdeführer verblieben ist

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Behörde (§ 73 I Nr. 1 VwGO), es sei denn, es wird durch Gesetz eine andere Behörde bes-timmt. Eine solche Regelung befindet sich in Rheinland-Pfalz in § 6 AGVwGO. Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Anna Alexandra Seuser, Wiss. Mitarbeiterin Seite 2 Land Rheinland-Pfalz = Gebietskörperschaft = juristische Person Volksvertretung: Landtag Behörde: z.B. Ministerium. Kopp/Schenke VwGO § 61 Rn. 5, § 63 Rn. 1 ff., § 65 Rn. 2; Mann/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 10; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 73, 446 ff.; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 81 ff., 400 f.; Würtenberger/Heckmann Verwaltungsprozessrecht Rn. 211 ff., 670 f. Um deren Vorliegen prüfen zu können, ist es erforderlich, in einem ersten Schritt zu untersuchen, wer. 2 Nach § 73 Absatz 3 VwGO ist ein Widerspruchsbescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Dies gilt auch für Widerspruchsbescheide, die dem Widerspruch stattgeben. 3 Eine gesetzliche Verpflichtung, sonstige Verwaltungsakte im allgemeinen Verwaltungsverfahren mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, besteht für Behörden im Land Brandenburg derzeit nicht. Jedoch hat eine. einen Verpflichtungswiderspruch (§ 68 Abs. 2 VwGO), ist der Widerspruch entsprechend dem Rechtsgedanken des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO jedenfalls dann begründet, wenn der ablehnende Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Widerspruchsführer in seinen Rechten verletzt, also dann, wenn der Widerspruchsführer einen Anspruch auf Erteilung des Verwaltungsakts hat

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§ 68 VwGO, § 69 VwGO, § 70 VwGO, § 73 VwGO, § 79 VwGO, § 41 ZPO, § 45 ZPO, § 48 ZPO . Stichwort: Befangenheit von Schiedsstellenmitgliedern und gesetzlicher Richter . Leitsätze (nicht amtlich): 1. Bei dem Patentprüfungsverfahren des DPMA und dem Verfahren vor der Schiedsstelle handelt es sich um zwei verschiedene und voneinander unabhängige Verfahren vor zwei verschiedenen und. § 73 VwGO; Verwaltungsgerichtsordnung; Teil II: Verfahren; 8. Abschnitt: Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen § 73 VwGO (1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt . 1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird, 2. wenn die nächsthöhere Behörde eine. scheid der zuständigen Widerspruchsbehörde (§ 73 I VwGO) 4. wurde kein Ausgangs- oder kein Widerspruchsbescheid erlassen, kann die Klage als Untätig-keitsklage zulässig sein (§§ 68 II, I, 75 VwGO; § 14 a BImSchG) V. Ordnungsgemäße Klageerhebung 1. Form (§ 81 VwGO): schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Verwaltungsgerichts 2. Inhalt (§ 82 VwGO): Kläger, Beklagter.

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO VwGO § 73 Rn

Die Vorschriften über das Vorverfahren (§§ 68-73 VwGO), die Klagefrist (§ 74 VwGO) und den richtigen Klagegegner (§ 78 VwGO) stehen im 8. Ab-schnitt der VwGO und gelten nach dessen Überschrift nur für die hier nicht vorliegende Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage. Bei der Feststellungsklage bestimmt sich der Klagegegner nach allgemeinen Prozessgrundsätzen. Danach ist eine Klage. Entscheidungen zu Kosten (vgl. dazu §§ 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO, 80 SVwVfG, 9a Abs. 2 und 3 SGebG) 3. Festsetzung des Nutzens der Amtshandlung und des Aufwands als Grundlage der Gebührenfestsetzung (vgl. § 9a Abs. 1 SGebG i.V.m. Tabelle 1 der Richtlinien über die Festsetzung der Gebühren in Widerspruchsverfahren gemäß § 9a SGebG, abgedruckt bei Freymann/Kröninger/Wendt. Die zweite Wirkung des Vorverfahrens liegt im Devolutiveffekt aus § 73 I VwGO. Hilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht ab, wird die höhere Behörde mit dem Widerspruch betraut. Diese prüft ebenfalls Recht- und Zweckmäßigkeit und erlässt den Widerspruchsbescheid. Obersatz . Der richtige Obersatz und das Prüfungsschema werden durch die Aufgabenstellung bedingt. Für den. • Widerspruchsbescheid ergangen, § 73 VwGO (falls nicht, s. § 75 VwGO) V. Klagefrist, § 74 I VwGO • ein Monat nach Bekanntgabedes VA, wenn Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist (§ 74 I 2 VwGO). • ein Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 74 I 1 VwGO) Wiss. Mit.´in Laura Schulte Repetentenkurs . Folie I/1 . VI. Klagegegner, § 78 VwGO . I.d.R. nach § 78 I Nr. 1. a) Erforderlich (§§ 68, 75 VwGO): bei Anfechtungs- u. Versagungsgegenklage (Beachte § 126 III BRRG) b) Ordnungsmäßig eingeleitet (form- und fristgerechte Widerspruchserhebung, § 70 VwGO) c) Erfolglos durchgeführt (i.d.R. abschlägiger Widerspruchsbescheid, § 73 VwGO - beachte: § 75 VwGO) 5. Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebun

Aufbau eines Widerspruchsbescheides (Beschlussform

§_73 VwGO (F) (Widerspruchsbescheid) (1) 1 Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erläßt . die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird, wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde die den Verwaltungsakt erlassen hat allg. Vorschrift (§ 73 I 2 Nr. 1-3 VwGO i. V. m. Landesrecht, z. B. AGVwGO NW) Nr. 1: nächsthöhere Behörde (Grundsatz) Nr. 2: (Bezirks-)Regierung; Nr. 3: Selbstverwaltungsbehörde ; II. Zulässigkeit des Widerspruchs . verwaltungsrechtliche Streitigkeit, Spezialgesetz oder § 40 I VwGO analog; Statthaftigkeit des Widerspruchs (§ 68 VwGO) wenn Sachurteilsvoraussetzung für spätere Klage. durch Widerspruchsbescheid (§ 73 VwGO) oder − kein Widerspruchsbescheid (→ § 75 S.1 F.1 VwGO) Unerheblich für Zulässigkeit der Klage: • Entscheidung durch zuständige Widerspruchsbehörde (§ 73 I 2 VwGO) • Einhaltung des Verfahrens (§§ 71, 73 III VwGO u.a.) Title: untitled Created Date: 4/14/2008 6:25:39 PM.

Rechtsprechung zu § 73 VwGO - Seite 1 von 30 - dejure

6) Form der Einlegung, § 70 VwGO 7) Zuständigkeit der Wid.-Beh., § 73 VwGO 8) Ergebnis: zulässig oder unzulässig II Begründetheit Anfechtungswiderspruch: Der Widerspruch ist begründet, wenn der Bescheid formell und materiell rechtswidrig ist und der Widerspruchsführer in seinen Rechten verletzt ist, § 68 I VwGO - repressiver Rechtsschutz vorläufiger Natur 298 73 A. Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 298 73 B. Der Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und die Anträge nach ' § 80a Abs. 3 VwGO 303 74 I. Aufbauschema 303 74 II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen 303 75 1. Einführung 303 75 2. Die.

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ginn der Frist auf die Bekanntgabe und nicht auf die gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderliche und auch erfolgte Zustellung des Widerspruchsbesche- - des i verwiesen wird. Fehlerhaft ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nur dann, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Mindestangaben nicht enthält oder wenn diesen Angaben ein unzutreffender oder irreführender. bb) Anwendbarkeit des landesrechtlichen Ausführungsgesetzes zur VwGO cc) Anwendbarkeit der §§ 68-73 VwGO dd) Anwendbarkeit des landesrechtlichen VwVfG ee) Anwendbarkeit sonstiger Vorschriften der VwGO d) Durchführung des Widerspruchsverfahrens und Sachentscheidungs-voraussetzungen im Widerspruchsverfahren aa) Die Einlegung des Widerspruch Form, § 70 I 1 VwGO: Schriftlich oder zur Niederschrift der Behörde. VII. Frist, § 70 I 1 VwGO. VIII. Widerspruchsinteresse (Rechtsschutzbedürfnis) B. Begründetheit. Der Widerspruch ist begründet, wenn der VA bzw. seine Ablehnung rechtswidrig und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 I 1, § 113 V 1 VwGO). Bei einem im Ermessen der Behörde stehenden. Gemäß VwGO ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit in mehrere Stufen gegliedert. Auf der ersten Stufe stehen die Verwaltungsgerichte, die regelmäßig die erste Instanz für Rechtsstreitigkeiten darstellen. Auf der zweiten Stufe folgen die Oberverwaltungsgerichte, von denen in jedem Bundesland eines existiert.Bei beiden Gerichtstypen handelt es sich um Gerichte der Länder § 73 VwGO 382 93 5. Die Einlegung des Widerspruchs bei der richtigen Behörde 385 93 6.-8. Die Beteiligtenfähigkeit, § 11 VwVfG; die Handlungs-fähigkeit, § 12 VwVfG; die Bevollmächtigung, § 14VwVfG 386 93 9. Das Widerspruchsinteresse 388 93 10. Die Form und die Frist, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO 389 93 II. Begründetheitsfragen 390 94 1. Der Eingangssatz 390 94 2. Das Prüfungsprogramm 391.

§ 72 VwGO - Einzelnor

Nach § 74 II VwGO ist § 74 I VwGO auch auf die Verpflichtungsklage anwendbar. Fristauslösendes Ereignis ist nach § 74 I VwGO entweder die Zustellung des Widerspruchsbescheids oder die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. a. Regelungen, wann ein Widerspruch zugestellt ist, finden sich in § 73 III S. 2 VwGO i.V.m. dem VwZG. b c) Erfolglosigkeit Grundsatz: Widerspruchsbescheid, § 73 VwGO Ausnahme: Untätigkeitsklage, § 75 VwGO Tenorierung im Widerspruchsbescheid. Aussetzung der Vollziehung. Aufbau eines Widerspruchsbescheides (Beschlussform) Tenorierung im Widerspruchsbescheid. § 60 VwGO. Klagefrist, § 74 I VwGO. Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO. Aufbau eines Widerspruchsbescheides (Beschlussform) Tenorierung im Widerspruchsbescheid

§ 73 VwGO - Rechtswörterbuch

Grundsatz: Widerspruchsbehörde ist die nächsthöhere Behörde (§ 73 I 2 Nr. 1 VwGO). 2. Ausnahme 1: Ist die nächsthöhere Behörde eine oberste (Bundes- oder) Landesbehörde, s SGG (§ 73 VwGO, siehe auch Papenheim 49.3.6)) Kostenerstattung: § 63 SGB X Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Die Einlegung des Widerspruchs hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, d.h. die Behörde kann den Verwaltungsakt nicht vollziehen, § 86a SGG (§ 80 VwGO). Aber: - Ablehnung der Leistung - keine vorläufige Leistung durch Widerspruch - Entziehung oder Kürzung - § 39 SGB II. § 9 Abs. 3 IZG LSA hat auch hier nur deklaratorischen Charakter, denn der richtige Rechtsbehelf und die richtige Klageart ergeben sich aus §§ 68 Abs. 2 und 1 VwGO bzw. 113 Abs 5 S. 1 VwGO. Da § 9 Abs. 3 S. 1 IZG LSA das Regelungssystem der VwGO nicht beschränken kann, sind in Sachverhalten, die vom Regelfall abweichen, auch andere von der VwGO vorgesehene Rechtsbehelfe möglich

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VwGO § 73 - § 73 [Widerspruchsbescheid] - beck-onlin

1. Form (§ 81 VwGO): schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des VG 2. Inhalt der Klageschrift (§ 82 VwGO): Kläger, Beklagter, Gegenstand des Klagebegehrens 3. Frist (§ 74 I 1 VwGO; Berechnung nach § 57 II VwGO, § 222 I ZPO, §§ 187 ff. BGB): a. Grundsatz: 1 Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheides (§ 73 III 1, 2 VwGO i.V.m IV. Ordnungsgemäße Widerspruchserhebung (§ 70 VwGO) 1. Form (§ 70 I 1 VwGO): schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift der Behörde 2. Frist (Berechnung nach §§ 79, 31 I VwVfG i.V.m. §§ 187 ff. BGB): a. Grundsatz: 1 Monat (§ 70 I 1 VwGO) b. bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung: 1 Jahr (§§ 70 II, 58 VwGO Satz 1 VwGO analog.. 377 94 2. Die Statthaftigkeit des Widerspruchs, §68 VwGO.. 378 94 3. Die Widerspruchsbefugnis, §42 Abs. 2 VwGO analog..... 381 94 4. Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde, § 73 VwGO 382 95 5. Die Einlegung des Widerspruchs bei der richtigen Behörde 385 9 3 Wird unmittelbar Klage erhoben, bedarf es keiner Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO. (2) Soweit in Abs. 1 nichts Abweichendes geregelt ist, entfällt das Vorverfahren nach § 68 VwGO. (3) 1 Die Abs. 1 und 2 gelten nur für Verfahren der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden.

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oder § 73 I 2 Nr. 1 VwGO iVm Art. 119 Nr. 2 Hs. 1, 115 I 1 (iVm besonderen Vorschriften) oder 115 I 2, 110 GO. Nach § 70 I 2 VwGO für den Bürger egal, bei welcher Behörde er Widerspruch einlegt. 6. Übrige Voraussetzungen (Beteiligtenfähigkeit, Handlungsfähigkeit ) II. Begründetheit Obersatz: Der Widerspruch ist begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig oder. 3. Ergebnis zu II. Folgt man dem, ist vorliegend eine Verpflichtungsklage, gerichtet auf Abweisung des Widerspruchs Eschers, statthaft. III. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) Die Stadt Saarheim müsste geltend machen können, dadurch, dass dem Widerspruch Eschers stattgeben worden ist, in ihren Rechten verletzt zu sein § 57 II VwGO, § 222 ZPO; 187 ff BGB Ereignisfrist- Fristberechnung lesen/üben! Zustellung: Bund 73 III S. 1, 56 II VwGO, VwZG Land Sachsen eigene VwZG verweist auf VwZG-Bund (lesen!) Formulierung: Fraglich ist, ob mit der Erhebung der Klage am 06.06.2014 die 1 monatige Klagefrist des § 74 I VwGO eingehalten werden kann. Immerhin wurde das zugegangene Schriftstück am 02.05.2014 zur Post. Rechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 68 bis 73 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 15 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) Rechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 187 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB §§ 68 bis 73 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Art. 15 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) §§ 187 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 155 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) §§ 80, 80a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Art. 9 Kostengesetz (KG) Kosten im Rechtsbehelfsverfahren, Nachprüfungsverfahre

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